Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Schutzbriefgesellschaft mbH zu sparmax

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Sie haben Zugang zu umfassenden Serviceleistungen und Preisvorteilen. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Inanspruchnahme der sparmax-Leistungen. Der Herausgeber des Produktes sparmax ist die Deutsche Schutzbriefgesellschaft mbH (nachfolgend „DSG“), Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, Deutschland, Telefon: +49 (521) 7000-300, E-Mail: [email protected], eingetragen beim Amtsgericht Bielefeld unter HRB 40154, Geschäftsführer: Frank Hippen, USt-ID: DE 275766744. Der Vertrag über Ihre Mitgliedschaft kommt zwischen Ihnen als zugangsberechtigter Person und der DSG zustande.

1.2 Die Leistungen, die im Rahmen von sparmax angeboten werden, werden durch die DSG und von durch die DSG beauftragten Subunternehmen erbracht. Soweit die Leistung von der DSG in der Vermittlung besteht (vgl. Leistungen unter § 3), kommt der Hauptvertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen vermittelten Vertragspartner zu Stande. Die DSG steht dann lediglich für die jeweiligen DSG-Leistungen ein, wie sie sich aus diesen Bedingungen ergeben. Im Falle von Leistungsstörungen im Hinblick auf den vermittelten Vertrag oder das vermittelte Geschäft haben Sie sich an den Hauptvertragspartner zu halten.

§ 2 Zugang und Anmeldung
2.1 Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages mit uns ist, dass

• Sie mindestens 18 Jahre alt sind, und
• sich Ihr Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland befindet, und
• Sie im Besitz einer gültigen sparmax-Urkunde sind.

Sie haben dann uneingeschränkten Zugang zu allen sparmax-Leistungen.

2.2 Der Vertrag kann über die Webseite, über ein Antragsformular, E-Mail, Fax, Brief oder Telefon zustande kommen:

• Die auf der Webseite www.sparmax.de aufgeführten Leistungen stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Registrierung auf der Webseite vergeben Sie ein persönliches Passwort und erklären verbindlich Ihr Vertragsangebot. Nach Eingang Ihres Angebots bei der DSG erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Anmeldung und deren Einzelheiten aufführt.
• Sofern Sie eine verbindliche Anfrage über die Leistungen per Antragsformular, E-Mail, Fax oder Briefsenden, stellt dies Ihr Angebot dar. Nach Eingang Ihres Angebotes bei der DSG erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Anmeldung und deren Einzelheiten aufführt, diese stellt jedoch noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme kommt erst durch ausdrückliche Erklärung oder den Versand der Ware durch die DSG zustande.
• Erfolgt der Vertragsschluss am Telefon, so wird dies – falls Sie zuvor zugestimmt haben – durch eine Tonaufnahme dokumentiert. Der Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Erklärung oder den Versand der Ware durch die DSG zustande.
• Der Vertragstext wird in der jeweiligen Form von der DSG gespeichert und Ihnen nebst einbezogenen Teilnahmebedingungen zugesandt.

2.3 Mit der Anmeldung erkennen Sie diese Teilnahmebedingungen an.

2.4 Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der DSG und Ihnen, die ein Einstehen der DSG für die Leistungserbringung der unter § 3 genannten Drittleistungen beinhaltet. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit der DSG besteht nicht.

2.5 Sie haben die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Namensabfrage ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, bei der Registrierung fremde oder sonst unzutreffende Angaben zu machen.

2.6 Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu Ihrem Kundenkonto sorgfältig zu sichern. Sie sind verpflichtet, die DSG umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Ihr Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde.

§ 3 Leistungsumfang und Vertragsschluss
3.1 sparmax bietet Ihnen die Möglichkeit zu Kosteneinsparungen durch informationsselektive Vorteile, Rabatte und Rückvergütungen in den Kategorien „Shopping“, „Reisen“ und „Tickets“.

3.2 Zu den sparmax Leistungen gehören:
3.2.1. Shopping mit Bestpreis-Garantie
Als sparmax-Kunde können Sie über das sparmax-Internetportal sparmax.de bei einer Vielzahl namhafter Online-Shops einkaufen. Bei jedem Kauf gelten stets die vorgegebenen Bedingungen des von Ihnen gewählten Online-Shops. Die DSG tritt insoweit lediglich als Mittler auf. Für jeden vollständig abgeschlossenen Kauf erhalten Sie von der DSG einen zum Kaufzeitpunkt festgelegten Rabatt in Form einer Rückvergütung (Cashback). Diese gesammelte Rückvergütung wird ab einem bestätigten Betrag von 1,00 Euro auf ein von Ihnen angegebenes Konto überwiesen. Nach Beendigung dieses Vertrages ist die Auszahlung offener Rückvergütungen innerhalb weiterer 60 Tage möglich und kann telefonisch über das ServiceCenter beantragt werden. Wird der Mindestauszahlungsbetrag in Höhe von 1,00 Euro während der Vertragsdauer nicht erreicht, so verfällt der angesammelte Betrag. Die genaueren Bedingungen entnehmen Sie bitte den Bedingungen „Shopping mit Bestpreis-Garantie“.

Im Rahmen der Bestpreis-Garantie sichert sparmax Ihnen, wenn Sie über das sparmax-Portal in Online-Shops eingekauft haben, immer den günstigsten Preis im Internet zu. Dabei erstatten wir Ihnen die Differenz, sollten Sie innerhalb von 48 Stunden nach dem Kauf über das sparmax-Portal woanders im Internet ein besseres Angebot finden. Die Bestpreis-Garantie ist auf eine maximale Erstattung in Höhe von 300,- Euro pro Fall, maximal 4 Fälle pro Jahr begrenzt.

Die Auszahlung der Rückvergütung erfolgt ab dem ersten vollen Euro zum 13. des Monats nach Ablauf der Umtauschfristen auf das registrierte Kundenkonto.

3.2.2 Reisen
Wir übernehmen für Sie die Preisrecherche für Reisen und ermitteln nach Ihren Wunschvorgaben möglichst günstige Reiseangebote. Sofern Sie das ermittelte Angebot direkt über das sparmax-ServiceCenter oder online über www.sparmax.de buchen, tritt die DSG als Vermittler auf und Sie erhalten im Folgemonat nach Reiseantritt auf jede Buchung 7 % Rückvergütung auf den Reisepreis direkt auf Ihr angegebenes Konto gutgeschrieben. Ausgenommen sind Steuern und Gebühren, Tourismusabgaben, Treibstoff- und Kerosinzuschläge, einzeln gebuchte Versicherungen, Bahntickets, An- und Abreisepakete sowie Ausflugs- und Getränkepakete bei Kreuzfahrten, Fährtickets, persönliche Ausgaben (Verpflegung, Pay-TV, Parkgebühren, Minibar, u. dgl.), stornierte Reisen, ggf. erhobene Kreditkartengebühren, Nur-Flüge und Zusatzleistungen. Voraussetzung ist, dass Sie selbst Teilnehmer der Reise sind oder für Ihr minderjähriges Kind buchen. Weitere Voraussetzung für eine Rückvergütung ist, dass Sie die Reise vollständig bezahlen und tatsächlich antreten und durchführen. Kommt eine Buchung zustande, entsteht der Vertrag, der die Reise betrifft, ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Reiseveranstalter bzw. Anbieter (z. B. Hotelbetreiber) unter Einbeziehung von dessen AGB. Sie erhalten nach der Buchung die Buchungsbestätigung und die Zahlungsbedingungen des Veranstalters. Weiteres entnehmen Sie bitte den Reiseshop-Bedingungen.

3.2.3 Tickets
Bestellen Sie Ihre Wunschtickets für den privaten Bedarf einfach im sparmax-ServiceCenter. Geben Sie den Namen, Art und Ort der Veranstaltung sowie Datum, Ticketanzahl und Platzkategorie an und buchen Sie direkt am Telefon. Sind Ihre Tickets über zentrale Vorverkaufssysteme erhältlich, senden wir Ihnen diese portofrei zu. Sie erhalten 7 % Rückvergütung auf den Ticketpreis exklusive Bearbeitungs- und ggf. anfallender Versandgebühren für bis zu 6 Tickets pro Bestellung. Die Auszahlung findet im Folgemonat nach der Veranstaltung auf ihr hinterlegtes Girokonto statt.

3.2.4 Garantieverlängerung
Mit dieser Leistung verlängern Sie zu den nachfolgenden Bedingungen die Herstellergarantie um weitere 24 Monate auf max. 5 Jahre. Versicherungsschutz besteht für bis zu 3 Elektrogeräte im Haushalt, die innerhalb von 90 Tagen nach Kauf registriert wurden. Die Versicherungssummen betragen max. 2.000,- Euro pro Schadenfall, max. 20.000,- Euro innerhalb eines Versicherungsjahres bei einem Selbstbehalt von 10 %, mindestens jedoch 35,- Euro pro Fall. Die genaueren Bedingungen entnehmen Sie den AVB zur Garantieverlängerung. Diese erhalten Sie im sparmax-ServiceCenter .

§ 4 Beendigung des Vertrages
4.1 Der Vertrag wird für die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarte Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr oder mehrjährig geschlossen. Sofern eine kostenlose Probezeit vereinbart ist, kann der Vertrag während dieser Probezeit von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Die kostenpflichtige Mindestvertragslaufzeit beginnt bei Vereinbarung einer Probezeit erst nach deren Ablauf, sofern der Vertrag nicht zuvor gekündigt wurde.

4.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag bei einer Mindestvertragslaufzeit von mindestens 1 Jahr um jeweils 1 Jahr. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen (z. B. E-Mail). Zur Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich. Kündigungen sind zu richten an: Deutsche Schutzbriefgesellschaft mbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, oder per E-Mail an [email protected].

4.3 Sollten Sie Ihren Beitrag im Voraus für einen Zeitraum gezahlt haben, der nach dem gekündigten Vertragszeitpunkt liegt, erhalten Sie für die restlichen, zu viel gezahlten Tage bzw. Monate Ihre Beiträge umgehend zurück.

4.4 Die DSG ist bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages nach Fälligkeit und fruchtlosem Ablauf einer zur Zahlung gesetzten Frist von mindestens 14 Tagen berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

4.5. Im Falle der Kündigung während der Probezeit oder einer Kündigung nach Ablauf des Probezeitraums, kann der sparmax-Kunde auch nachfolgend von den kostenfreien sparmax-Leistungen, nämlich Shopping (3.2.1) und Reisen mit 5 % Rückvergütung (3.2.2), profitieren. Die vorgenannten Leistungen werden auch nach einer Beendigung dieses Vertrages für den sparmax-Kunden weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, kann dies in Textform an die unter Ziffer 4.2 genannte Anschrift erklärt werden. Die Kündigung der kostenfreien Leistungen ist stets mit sofortiger Wirkung möglich.

§ 5 Ihre Verpflichtung bei der Leistungsinanspruchnahme
5.1 Die Leistungen können nur in Verbindung mit Ihrer sparmax-Kundenummer genutzt werden.

5.2 Sollte sich Ihr Name bzw. Ihre Adresse oder Bankverbindung ändern, verpflichten Sie sich, sparmax die neuen Daten mitzuteilen.

5.3 Alle Aufträge sind ordnungsgemäß, vollständig und unmissverständlich zu erteilen. Dies gilt insbesondere für die telefonische Auftragserteilung im ServiceCenter.

§ 6 Änderungen
6.1 Allgemeine Änderungen
Wir sind berechtigt, diese Bedingungen oder Leistungen von sparmax zu ändern, soweit diese Änderungen geringfügig oder sachlich gerechtfertigt sind oder dies aus: notwendigen rechtlichen oder regulatorischen Gründen erfolgt („allgemeine Änderungen“). Sachlich gerechtfertigte allgemeine Änderungen können vorgenommen werden aus Sicherheitsgründen (etwa im Falle technischer Entwicklungen oder bei Umständen, die die vertragskonforme Bereitstellung unserer Leistungen oder Systeme beeinträchtigen oder gefährden können); um existierende Merkmale von sparmax weiterzuentwickeln oder zu optimieren sowie Services und Leistungen zu verbessern oder um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen; um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und um die künftige Funktionsfähigkeit von sparmax sicherzustellen.

6.2 Änderungen der Beiträge
Die vereinbarten Entgelte unterliegen einer Anpassung nach Maßgabe dieses § 6.2.  

6.2.1 Die Entgelte erhöhen wir zum Ablauf eines jeden Vertragsjahres um 2,5 % des Vorjahreswertes. 

6.2.2 Darüber hinaus sind wir nach Ablauf des ersten Vertragsjahres zur Erhöhung der vereinbarten Entgelte nach billigem Ermessen und der Berechnung einer Verwaltungskostenpauschale berechtigt, wenn sich die auf sparmax entfallenden Gesamtkosten auf Grund von Umständen erhöhen, die nach Vertragsschluss eintreten und die nicht im Belieben von DSG stehen und die über eine Erhöhung nach § 6.2.1 hinausgehen. Beispiele für solche Kostenelemente, die das Entgelt für die angebotenen Pakete beeinflussen, sind u. a. Kosten für die technische Bereitstellung, den Kundendienst und andere Kosten des Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme sowie Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. 

Wir dürfen Entgelte höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung anheben und keinesfalls zu einer Erhöhung unseres Gewinns vornehmen. Schließlich ist eine Erhöhung begrenzt auf den Betrag, der der Erhöhung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland seit Abschluss des Vertrages und unter Einbeziehung zwischenzeitlicher Anpassungen nach § 6.2.1, § 6.2.2 und § 6.2.3 entspricht. Zudem darf eine Entgelterhöhung nur einmal innerhalb eines Kalenderjahres vorgenommen werden. 

6.2.3 Wenn wir allgemeine Änderungen oder Änderungen der Beiträge (zusammen: „Änderung“ oder „Änderungen“) vornehmen, mit Ausnahme der Beitragsänderungen gem. § 6.2.1, setzen wir Sie über die Änderungen und die Gründe für diese innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform (etwa per E-Mail) in Kenntnis. Sie können die Änderungen ablehnen. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie die Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Information über die Änderungen abgelehnt haben. Die Änderungen werden dann ab dem Datum wirksam, das wir Ihnen in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt haben. Eine Änderung der Beiträge wird jedoch nicht vor Fälligkeit der nächsten Beitragsgebühr wirksam. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Schutzbrief gem. § 4 unentgeltlich zu kündigen. Nehmen Sie eine Änderung der Beiträge gem. § 6.2.2 nicht an, bleibt der bisher vereinbarte Preis (einschließlich der automatischen Erhöhung nach Ziffer 6.2.1) unverändert bestehen. Jedoch kann die DSG dann den Vertrag bis zum Ende des laufenden Vertragsjahres fristlos auf dessen Ende kündigen. Wir werden Sie zu Beginn der Frist von mindestens 30 Tagen auf die Genehmigungswirkung bei fehlender Ablehnung, auf die für die Ablehnung geltende Frist und auf Ihre Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Erweist sich eine Änderung als ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Änderungen oder Bedingungen nicht berührt. Das Recht der Parteien jederzeit Änderungen einvernehmlich zu vereinbaren, bleibt unberührt. Andere Änderungsangebote lösen jedoch kein Sonderkündigungsrecht nach dieser Ziffer aus.

6.2.4 Tritt eine Verringerung der unter § 6.2.1 genannten Gesamtkosten ein, so sind wir verpflichtet, die davon betroffenen Entgelte dementsprechend zu reduzieren. Auch eine solche Reduzierung findet nur einmal pro Vertragsjahr und erstmalig nach Ablauf des ersten Vertragsjahres statt. § 6.2.2 Absatz 2 Satz und § 6.2.3 gelten entsprechend. 

6.3 Entgelte für Inanspruchnahmen externer Leistungen von Drittanbietern werden – soweit die DSG nach Abstimmung mit Ihnen für Sie die entsprechenden Beträge zunächst ausgelegt hat und eine Einzugsermächtigung besteht – im Lastschriftverfahren eingezogen.

6.4 Bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages trotz eines ungekündigten, wirksamen Vertrages ist die DSG gem. § 4 berechtigt, für die anfallenden Kosten (z. B. Bankgebühren für Rücklastschriften etc.) eine Vertragsauflösungspauschale in Höhe von 9,50 Euro zu berechnen.

6.5 Entgelte für Inanspruchnahmen externer Leistungen von Drittanbietern werden – soweit die DSG nach Abstimmung mit Ihnen für Sie die entsprechenden Beträge zunächst ausgelegt hat und eine Einzugsermächtigung besteht – im Lastschriftverfahren eingezogen.

§ 7 Haftungsausschluss
7.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, dem Körper oder der Gesundheit entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der DSG, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

7.2 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die DSG sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

Geld-zurück-Garantie
sparmax steht für hohe Kundenzufriedenheit und ist dafür bekannt, dass ein hoch qualifiziertes und motiviertes Team Ausgezeichnetes leistet. Sollten Sie mit unserer Leistung dennoch einmal unzufrieden sein, wenden Sie sich bitte an: [email protected] oder 0521 – 7000 300. Selbstverständlich können Sie auch innerhalb der Mindestvertragslaufzeit jederzeit unter Angabe der fehlenden oder mangelhaften Leistung (schriftlich) – unabhängig von der Kündigungsfrist - kündigen und erhalten anteilig für die restlichen Monate Ihre Jahresgebühr zurück.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Schutzbriefgesellschaft mbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

sparmax ist ein Produkt der Deutschen Schutzbriefgesellschaft mbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, T 0521 – 7000 300, Fax 0521 – 7000 771, [email protected], www.sparmax.de, Geschäftsführer: Frank Hippen, Handelsregister: Bielefeld HRB 40154, USt-IdNr.: DE 275 766 744


Bedingungen „Shopping mit Bestpreis-Garantie“ - Ergänzende Bedingungen zur Nutzung der Shopping-Leistung auf sparmax.de

1. Geltungsbereich
1.1. Für Leistungen im Bereich „Shopping“ zwischen der DSG und den Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2. Tätigt der Kunde eine Bestellung in einem Partnershop über sparmax.de, kommt über diese Bestellung ein eigener Vertrag zwischen Partnershop und dem Kunden zustande, die DSG wird insoweit nicht Vertragspartner des Kunden. Die DSG übernimmt diesbezüglich auch keine Gewähr für Angaben der Partnershops oder für das Zustandekommen von Verträgen mit Partnershops.

2. Nutzungsrecht
2.1. Dem Kunden wird das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, selbst oder vertreten durch von ihm befugte Nutzer in seinem Namen die in der vorstehenden Ziffer beschriebenen Leistungen zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Schnittstellen des Cashback-Portals sowie die Domain jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, umzugestalten oder deren Bereitstellung einzustellen.

2.2. Die DSG übernimmt trotz Einsatzes von IT-Sicherheitsanwendungen keine Gewähr oder Garantie für eine Virenfreiheit. Ein Anspruch des Kunden auf Einrichtung von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere durch sogenannte Virenscanner, besteht nicht.

3. Eigentum, Software
3.1. Die DSG behält sich alle Eigentumsrechte sowie gewerblichen Schutzrechte wie Urheber-, Patent-, Warenzeichen-, Betriebsgeheimnis- und sonstige Rechte am geistigen Eigentum der über den persönlichen Zugang herunterladbaren Dokumente und sonstigen Daten vor, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

3.2. Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte des Zugangs dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, weder kopiert, verändert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder in sonstiger Weise genutzt werden.

4. Vertragsgegenstand
4.1. Kunden können über sparmax.de bei einem Einkauf in Partnershops Rückvergütungen erhalten; d. h. Kunden erhalten in Abhängigkeit vom Nettowarenwert der im Partnershop bestellten Ware oder Dienstleistung einen bestimmten Betrag oder prozentualen Anteil in Form von Bonuszahlungen gutgeschrieben. Eine Gutschrift findet nur dann statt, wenn die Bonuszahlungen im virtuellen Guthabenkonto, wie unter Punkt 5 beschrieben, als bestätigt markiert sind.

4.2. Die DSG kann das Angebot und die Plattform/Website laufend weiterentwickeln und an die technischen Entwicklungen anpassen. Weiterhin ist die DSG berechtigt, Partnershops auszutauschen, auszuschließen oder neue Partnershops zu integrieren. Kunden haben keinen Anspruch auf Beibehaltung der Vertragsbeziehung zu bestimmten Partnershops. Es wird jedoch sichergestellt, dass bei Ausschluss und/oder Wegfall eines Partnershops die hierüber angestoßenen und noch nicht abgeschlossenen Transaktionen, insbesondere die Gutschrift von Bonuszahlungen, vereinbarungsgemäß abgewickelt werden.

5. Einkaufen und Voraussetzungen für die Gutschriften von Bonuszahlungen
5.1. Eine Gutschrift von Bonuszahlungen wird nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen („Leistungsvoraussetzungen“) gewährt:

5.1.1. Rechtsverbindliche Bestellung von Waren und/oder Leistungen bei einem Partnershop des Cashback-Portals nach Login des Kunden auf der Website,

5.1.2. Annahme der Bestellung durch den Partnershop,

5.1.3. Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden an den Partnershop,

5.1.4. Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rückgabe-/Widerrufsfrist, ohne dass ein Widerruf erfolgte sowie

5.1.5. Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Auszahlung der Bonuszahlung durch den Partner-Shop an die DSG.

5.2. Die Höhe der jeweiligen Bonuszahlung richtet sich nach der bestellten Ware und/oder Dienstleistung und bezieht sich auf den Netto-Einkaufswert ohne Berücksichtigung der anfallenden Umsatzsteuer sowie der Versand- und Versicherungskosten. Die Höhe der jeweiligen Bonuszahlung variiert je nach Partnershop und Produkt und kann von diesem jederzeit angepasst werden. Der jeweils gültige Bonus für Produkte und/oder Dienstleistungen wird im jeweiligen Partnershop im Cashback-Portal angezeigt.

5.3. Sollten Bonuszahlungen (Fixbetrag oder prozentualer Anteil des Bestellwerts) von Partner-Shops nicht korrekt aufgeführt werden oder Fehler in der Übertragung von Bonuszahlungen erfolgen, übernimmt die DSG keinerlei Garantie dafür, dass die zur Zeit der Bestellung angegebenen Boni vom Partner-Shop gezahlt werden. Die DSG zahlt den Betrag an den Anbieter aus, der vom Partnershop ausgezahlt wird.

5.4. Kunden können in ihrem eigenen Gutschriftenkonto einsehen, welche Bonuszahlungen bisher für sie registriert wurden. Hierin als „vorgemerkt“ ausgewiesene Bonuszahlungen beziehen sich auf Transaktionen, die vom Partner-Shop noch nicht bestätigt wurden; bei den als „bestätigt“ ausgewiesenen Bonuszahlungen hat der Partnershop die entsprechende Bonuszahlung freigegeben. Als „abgelehnt“ ausgewiesene Bonuszahlungen werden mangels Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen nicht geleistet. Bonuszahlungen, die zum Ende eines Monats den Status „bestätigt“ erreicht haben, stehen Kunden abschließend zu. Als „ausgezahlt“ gekennzeichnet sind Bonuszahlungen, welche bereits an den Kunden angewiesen bzw. überwiesen wurden.

5.5. Der aktuelle Stand zu den Bonuszahlungen wird dem Kunden laufend im Gutschriftenkonto aktualisiert und angezeigt. Erhebt der Kunde nicht binnen 30 Tagen Widerspruch in Textform (z. B. Papierform, E-Mail) gegen den Gutschriftstand, so gilt der vom Anbieter mitgeteilte Stand als richtig.

5.6. Kunden, die über das Cashback-Portal einkaufen und dadurch Ansprüche auf Bonuszahlungen erwerben, die zum Ende eines Monats als „bestätigt“ gekennzeichnet sind, haben einen Anspruch auf Gutschrift des ausgewiesenen Betrages.

Die Überweisung von Bonuszahlungen erfolgt ab einem Mindestguthaben von 1,00 Euro automatisch.

6. Pflichten des Kunden
6.1. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten keine Kenntnis nehmen können. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet der Anbieter nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte. Der Kunde muss durch entsprechende technische Vorkehrungen (insbesondere Spamfilter) sicherstellen, dass er alle vom Cashback-Portal an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software, ist diese entsprechend zu konfigurieren.

7. Laufzeit
7.1. Das im Cashback-Portal erstellte Gutschriftenkonto eines Kunden wird auf den Zeitraum der Laufzeit des zu Grunde liegenden sparmax-Vertrags angelegt.

7.2. Außerordentliche und fristlose Kündigungen können gegenüber dem Kunden bei Vorliegen eines der nachfolgend genannten Gründe ausgesprochen werden:

7.2.1. Betrug bzw. Fraud gegenüber Partnershops durch manuelles oder automatisiertes Vortäuschen von Transaktionen, Erzeugen von unechten Interessentenanfragen (Leads) sowie jedwede sonstige unter Verstoß gegen die AGB erfolgten Transaktionen.

7.2.2. Verwendung von Partnerlinks zur Einbindung auf anderen Webseiten.

7.3. Im Fall einer fristlosen Kündigung aufgrund eines der vorstehend genannten Gründe fällt ein ggf. vorhandenes Bonusguthaben an die DSG, sodass keine Pflicht zur Gutschrift besteht.

8. Links
8.1. Die Website des Cashback-Portals enthält Links zu externen Webseiten Dritter, insbesondere Partnershops. Auf deren Inhalte hat weder der Anbieter noch der Dienstleister Einfluss. Deshalb kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Betreiber der Seiten selbst verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

9. Haftung
9.1. Die DSG haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht Haftung nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die DSG einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass Umsätze zwischen dem Kunden und den Partnershops zu Stande kommen. Der Anbieter ist auch nicht verpflichtet, den Kunden aufgrund von Versäumnissen der Partnershops nicht gutgeschriebene Bonuszahlungen zu erstatten.

10. Änderungen
10.1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB unter folgenden Umständen für die Zukunft zu ändern: Eine Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Wechsel des Dienstleisters sowie Änderungen der Marktgegebenheiten. Der Anbieter wird seine Kunden in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der AGB per E-Mail unterrichten. Eine Änderung dieser AGB gilt als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht oder den Vertrag ordentlich kündigt. Im Falle eines Widerspruches behält sich der Anbieter vor, seinerseits den Vertrag ordentlich zu kündigen. Der Anbieter wird in der E-Mail, mit der der Kunde über die Änderungen unterrichtet wird, noch einmal auf das Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht und seine Folgen hinweisen.

11. Sonstiges
11.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB davon nicht berührt.

11.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.